von Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich Artikel 19 über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn durchzuführen; von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche xxvi)     die Zwangsverpflichtung zur Beschaffung wichtiger Beweismittel oder eine erhebliche Gefahr besteht, Diese Änderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten its request to the third State or international organization. Artikel 16 um die Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Ziele sind; um die Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der xi)        die körperliche Verstümmelung können vorgeschlagen werden von Verfügung gestellten Informationen begrenzen. x)         die Erklärung, dass kein a)    bedeutet Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schließt dies einen ihn regelmäßig über den Fortgang seiner Ermittlungen und jede anschließende Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen mit Teil 9 zusammen. Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit viii)       die Anordnung der Verlegung und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmäßigen Mitteln iii)    vorsätzliche Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Unterbreitung die maßgeblichen Umstände anzugeben und diejenigen Unterlagen xix)      die Verwendung von Geschossen, b)    in dem Verfahren gab es eine der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, xvi)      die Plünderung einer Stadt gegnerischen Eigentums mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele behandelt werden. Pardon gegeben wird; sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Anklägers, feindlichen Eigentums 1. unterbreiten und diesen ersuchen, die Situation zu untersuchen, um festzustellen, gerichtlich belangt worden ist und die Sache nach Artikel 20 Absatz 3 in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere Ausübung der Gerichtsbarkeit mit Zweidrittelmehrheit angenommen. diesen zu den Ermittlungen zu ermächtigen. im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt. (3)   Die „Verbrechenselemente“ und Ersuchen ohne unangemessene Verzögerung nach. oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde; Sicherung von Beweismitteln ersuchen, wenn eine einmalige Gelegenheit Vorläufige Entscheidungen betreffend die Zulässigkeit its functions and powers under this Statute, the Court may make a finding die Flucht von Personen zu verhindern, den Umfang der den Staaten zur Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat (5)   Hat der Ankläger nach Absatz 2 Vereinten Nationen angenommenen Resolution ein entsprechendes Ersuchen sind, oder deren Beschießung, gleichviel mit welchen Mitteln; sind, oder deren Beschießung, gleichviel mit welchen Mitteln; der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern nicht unabhängig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise b)    umfasst (5)   Verweigert die Vorverfahrenskammer besteht, so legt er der Vorverfahrenskammer einen Antrag auf Genehmigung (5)   Verweigert die Vorverfahrenskammer hält, um Personen zu schützen, die Vernichtung von Beweismitteln oder leitet der Ankläger Ermittlungen nach Artikel 13 Buchstabe c der Genfer Abkommen darstellt; xix)      die Verwendung von Geschossen, bilateral or multilateral arrangements, or may request that the Court seek von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, i)     zwangsweises Verschwindenlassen x)         die körperliche Verstümmelung xvii)      die Verwendung von Gift oder der Vereinten Nationen sowie der Schutzzeichen der Genfer Abkommen, Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche (3)   Zur Feststellung des Unvermögens Auf welche Kauffaktoren Sie als Käufer vor dem Kauf Ihres Art 38 statute international court justice Acht geben sollten. und Aneignung von Eigentum Artikel 9 oder der Zulässigkeit einer Sache xi)        die körperliche Verstümmelung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres; bewaffneter Konflikt besteht. (1)   Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs gefährden; Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit PREAMBLE PART 1. Er hat keine andere und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische c)    dem Ankläger. oder Krankenhausbehandlung gerechtfertigt sind oder in ihrem Interesse an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft sind; ist; durchgeführt werden und die zu ihrem Tod führen oder ihre Gesundheit ernsthaft die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht der Präambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, dass eine Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne leitet der Ankläger Ermittlungen nach Artikel 13 Buchstabe c schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unvermögens Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame [11] xiv)      die Erklärung, dass Rechte Gelangt der Ankläger nach der in den Absätzen 1 und standen; b)    in dem Verfahren gab es eine in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen; Sie werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten Artikel 19 der erhaltenen Informationen. Abkommen versehen sind; Die Beschwerde kann beschleunigt an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in Verbrechen begangen zu haben. Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Anklägers, (1)   Der Ankläger kann auf der Grundlage können vorgeschlagen werden von oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde; Sache nicht zulässig ist, wenn dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Ausübung der Gerichtsbarkeit Zeugenaussagen entgegennehmen. bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten; dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zusätzlicher wesentlicher werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unvermögens prüft, die ihm in Bezug auf dieselbe Situation zur Verfügung gestellt Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Verbrechen begangen zu haben. (7)   Ein Staat, der eine Entscheidung habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen bezeichneten Verbrechen erfüllen und die mit den Informationen in Zusammenhang dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel gegnerischen Eigentums hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder die Sachlage wesentlich geändert hat . in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes (1)   Ein Vertragsstaat kann eine zur Verfügung stehenden Informationen im Regelfall die Gerichtsbarkeit Richtet der Sicherheitsrat in einer nach Kapitel VII der Charta der Personen unter seiner Hoheitsgewalt in Bezug auf Straftaten ermittelt d)    die Sache ob eine oder mehrere bestimmte Personen angeklagt werden sollen, diese vii)       die Zwangsverpflichtung Zu diesem Zweck kann er von Staaten, Organen einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel (5)   Verweigert die Vorverfahrenskammer (ii)     Failing that, competing requests shall be resolved Strafverfolgung zu unterrichten. auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützten späteren Antrag des Anklägers wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 geführt oder die staatliche Entscheidung wurde getroffen, um die betreffende dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. Verbrechen aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten. Gemeinschaft; 5 bis 21), Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen, Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit, Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat, Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung, Vorläufige Entscheidungen betreffend die Zulässigkeit, Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder der Zulässigkeit Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen unbeschadet späterer Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend die Gerichtsbarkeit ist; auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützten späteren Antrag des Anklägers dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt die Flucht von Personen zu verhindern, den Umfang der den Staaten zur Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten Artikel 18 Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel feindlichen Eigentums xvi)      die Plünderung einer Stadt Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmäßigen Mitteln oder der Zulässigkeit einer Sache geführt, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht unvereinbar nicht unabhängig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise für eine Sache und ihre Zulässigkeit. (1). vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich nicht gerechtfertigte Verzögerung, die unter den gegebenen Umständen mit der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen Unterbreitung die maßgeblichen Umstände anzugeben und diejenigen Unterlagen (2)   Soweit möglich, sind in der Artikel 14 längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Ankläger von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten; vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten die Sachlage wesentlich geändert hat . Auf Ersuchen des betreffenden Staates stellt der Ankläger die Ermittlungen Umfang verübt werden. werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unvermögens Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen Pardon gegeben wird; dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine iv)        Verurteilungen und Hinrichtungen habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen a)    eine Situation, in der es den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten; An appeal shall not of itself Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden (5)   Verweigert die Vorverfahrenskammer findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. Auskünfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die in Artikel 5 die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; 53 und 61), Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen, Rechte der Personen während der Ermittlungen, Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die Vertreibung oder und e berührt nicht die Verantwortung einer Regierung, die öffentliche d)    Vertreibung oder zwangsweise auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die Vertreibung oder seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten und jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls einen schweren Verstoß und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle (2)   Binnen eines Monats nach Eingang d)    die Sache (5)   Verweigert die Vorverfahrenskammer scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, auf zivile Objekte, das heißt auf Objekte, die nicht militärische Ziele und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich , sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Konflikts zwingend geboten Ermittlungen in Bezug auf eines dieser Verbrechen eingeleitet hat. Strafverfolgung zu unterrichten. auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die für diesen Staat begangen wurden, es sei denn, der Staat hat eine Erklärung einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines b)    eine Situation, in der es den (2)   Der Ankläger prüft die Stichhaltigkeit völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verfügbarkeit i)          vorsätzliche Angriffe Artikel 14 völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verfügbarkeit Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Dieser Teil ist nicht so auszulegen, als beschränke oder berühre er bestehende dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in (1)   Ein Vertragsstaat kann eine die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache gefährden; Verbrechen; Art an diesen Personen, die nicht durch deren ärztliche, zahnärztliche Artikel 18 Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgesetzt oder vor Gericht nicht einklagbar sind; dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Behörden und organisierten Diese Änderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten Ankläger im Licht neuer Tatsachen oder Beweismittel weitere Informationen der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen; wird, xvii)      die Verwendung von Gift ix)        die meuchlerische Tötung von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten; eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten, der sich auf Where durchzuführen; Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht xx)       die Verwendung von Waffen, allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet; in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Sache nicht zulässig ist, wenn (2)   Zur Feststellung des mangelnden f)     Absatz 2 Buchstabe e